Recht auf Nichterreichbarkeit in Luxemburg: Die Schonfrist ist vorbei – die Bußgelder sind scharf

Seit dem 4. Juli 2026 ist die Übergangsfrist abgelaufen. Wer als Arbeitgeber in Luxemburg keine Regelung zur Nichterreichbarkeit vorweisen kann, verstößt ab sofort gegen geltendes Recht – und riskiert ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Jahrelang war das „Recht auf Abschalten" in Luxemburg eine Ansage ohne Zähne. Seit Juli 2023 stand es zwar im Arbeitsgesetzbuch, aber ohne Sanktion. Diese Schonzeit ist jetzt Geschichte: Die dreijährige Übergangsfrist ist am 4. Juli 2026 ausgelaufen, der Sanktionsartikel ist in Kraft – und Betriebe ohne betriebliche Regelung stehen ab diesem Moment mit einem Bein im Bußgeldverfahren.

Was das Gesetz verlangt

Grundlage ist das Gesetz vom 28. Juni 2023, das zwei neue Artikel ins luxemburgische Arbeitsgesetzbuch eingefügt hat: die Artikel L. 312-9 und L. 312-10. Die Idee dahinter ist simpel: Beschäftigte sollen außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht ständig für dienstliche Mails, Anrufe oder Chats erreichbar sein müssen.

Konkret heißt das für Arbeitgeber: Jedes Unternehmen, dessen Mitarbeiter digitale Werkzeuge für berufliche Zwecke nutzen, muss eine eigene Regelung festlegen, die das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit sicherstellt. Also praktisch jeder Betrieb mit Laptops, Firmenhandys, VPN oder Teams-Zugängen.

Und das Gesetz sagt auch, was in so eine Regelung hineingehört:

• praktische und technische Maßnahmen, mit denen die Nichterreichbarkeit tatsächlich umgesetzt wird – etwa zeitgesteuerte Mailzustellung, Rufumleitungen oder abgeschaltete Push-Benachrichtigungen nach Feierabend
• Schulung und Sensibilisierung der Beschäftigten und Führungskräfte
• Ausgleichsregelungen für die Fälle, in denen ausnahmsweise doch jemand erreichbar sein muss – Stichwort Bereitschaft und Notfälle.

Wie diese Regelung zustande kommt, hängt vom Betrieb ab. Sie wird entweder über einen anwendbaren Kollektivvertrag (Convention collective de travail) oder eine untergeordnete Vereinbarung festgelegt. Gibt es so etwas nicht, muss die Regelung auf Unternehmensebene definiert werden. Und dann kommt es auf die Größe an: Bei 15 bis 149 Beschäftigten muss die Personalvertretung (délégation du personnel) informiert und angehört werden, ab 150 Beschäftigten braucht es sogar deren Einvernehmen, bevor die Regelung eingeführt oder geändert wird.

Wer betroffen ist

Kurz gesagt: fast jeder Arbeitgeber in Luxemburg. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen mit Mitarbeitern, die digitale Werkzeuge beruflich nutzen – unabhängig von der Unternehmensgröße. Ein Dreipersonenbetrieb steht damit genauso in der Pflicht wie ein Konzern. Wer glaubt, als kleiner Laden durchzurutschen, irrt: Das Gesetz macht bei der Betriebsgröße keine Ausnahme.

Auf Arbeitnehmerseite gilt das Recht ebenso breit. Alle Beschäftigten, die digitale Werkzeuge für berufliche Zwecke einsetzen, haben das Recht auf Nichterreichbarkeit, und zwar ohne Unterschied zwischen Führungskräften und „normalen" Angestellten. Genau bei den leitenden Angestellten liegt in der Praxis übrigens die Knacknuss: Wer keine Überstunden zählt und für den der Begriff „Arbeitszeit" ohnehin verschwimmt, bei dem ist auch schwer zu bestimmen, wann die Nichterreichbarkeit beginnt.

Was Ihnen jetzt droht

Ein Unternehmen ohne solche Regelung riskiert ein Verwaltungsbußgeld zwischen 251 und 25.000 Euro, verhängt vom Direktor der Gewerbe- und Grubenaufsicht ITM (Inspection du travail et des mines) nach Artikel L. 312-10 des Arbeitsgesetzbuchs. Bei einem Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren kann sich der Höchstbetrag sogar verdoppeln. Der Unterschied zu früher: Dieser Artikel ist seit dem 4. Juli 2026 anwendbar. Es gibt keine Frist mehr, auf die man sich berufen könnte, und keinen Puffer, den man noch ausschöpfen könnte. Die Regelung muss stehen – nicht demnächst, sondern jetzt.

Lange war es ruhig um das Thema, weil die Sanktion erst mit dem Stichtag greifen sollte. Dieser Punkt ist erreicht. Die ITM prüft im Rahmen ihrer Kontrollen, dokumentiert Verstöße und setzt Fristen zur Nachbesserung – wer dann immer noch nichts vorweisen kann, bekommt den Bescheid. Einzelne Branchen wie Versicherungen und Banken haben die Vorgaben schon in ihre Kollektivverträge geschrieben und sind damit auf der sicheren Seite. Alle anderen Betriebe, die bisher nichts unternommen haben, tragen das Risiko ab sofort selbst.

Noch keine Regelung? Dann melden Sie sich jetzt bei uns.

Die Frist ist abgelaufen, aber der Rückstand lässt sich aufholen – und die technische Umsetzung gehört zu dem, was wir täglich machen. Wir schauen uns Ihre bestehende IT an und richten die passenden Regeln für Nichterreichbarkeit ein: zeitgesteuerte Mailzustellung, Benachrichtigungsprofile in Microsoft 365 und Teams, Rufumleitungen und Zeitpläne in der Telefonanlage, sauber dokumentiert als Grundlage für Ihre betriebliche Regelung. Rufen Sie an oder schreiben Sie uns, dann bringen wir Ihren Betrieb ohne Umwege auf einen sauberen Stand.

Dieser Beitrag fasst die Regelungen des luxemburgischen Gesetzes vom 28. Juni 2023 (Art. L. 312-9 und L. 312-10 des Code du travail) zusammen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Stand: August 2026.